Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und das Unternehmen
(1) Yaman Media Consulting (nachfolgend: Betreiber genannt) ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich e-Media mit der Beratung, Entwicklung, Vertrieb von IT-Projekten und stellt Informationsdienste, Shoppingplattform, Branchenverzeichnisse, Anzeigenmärkte, Vergleichsrechner, Markt- und Meinungsforschung zur Verfügung und zwar in Form von Druck oder Digital.
(2) Dieses Online Angebot ist ein Service des Betreibers, für seine Privat- und Geschäftskunden (i.S.d. § 14 BGB).
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Yaman Media Consulting, Hans–Schulten–Str. 10, D-51109 Köln, gesetzlich vertreten durch den Verantwortlichen (auch für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV) Soner Yaman (im folgenden Betreiber genannt), gelten für alle in den Paragrafen dieser AGB beschriebenen, einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Betreibers bezüglich der zugehörigen Internetdomains.
(4) Die AGB in der aktuellen Version sind spätestens mit der Inanspruchnahme der durch den Betreiberofferierten Leistungen gültig und können jederzeit unter den Oben genannten Internetadressen online eingesehen und heruntergeladen werden.
(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform und Bestätigung durch Den Betreiber. Hierzu sind nur Personen berechtigt, die vom Geschäftsführer Soner Yaman mit einer unbeschränkten Vollmacht versehen wurden.
§ 2 Leistungen/ Vertragsgegenstand
(1) Der Betreiber bietet Ihren sowohl Privat- als auch Geschäftskunden (i.S.d. § 14 BGB) auf einer oder mehrerer Internetseiten Speicherplatz zur Darstellung eines Objektes im Internet. Die auf einer Datenbank basierenden Darstellung beinhaltet Bildvorlagen, Objektdaten und eine Verlinkung/ Verknüpfung zu der eigenen Homepage/ Buchungsmaschine (falls vorhanden), durch das kostenlose Buchungssystem können die Internetuser direkt mit dem betreffenden Objekt bzw. Eintrag via E-Mail in Kontakt treten.
(2) Die sich aus dem Buchungssystem oder der Verlinkung auf die hauseigene Buchungsmaschine ergebenden Vertragsanbahnungen und Abwicklungen zwischen Internetuser und Auftraggeber (Eigentümer bzw. Inserenten) erfolgen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Betreiber ist selbst weder Abschluss- noch Vermittlungsmakler.
(3) Alle Leistungen des Betreibers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingung (genannt: AGB) zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Eintragung in ihrer gültigen Fassung und gelten diese AGB spätestens mit der Annahme der Leistungen als akzeptiert und vereinbart. Der Kunde erkennt diese AGB für alle künftigen geschäftlichen Beziehungen als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit nur eigene Unternehmensdaten als Kunde registriert und keine fremde Daten auch nicht im dessen Auftrag registriert. Die eigene AGB der Kunden werden von Betreiber auch nicht durch Schweigen oder durch Erbringung der Leistung nicht zum Vertragsinhalt. Alle Zusatzklauseln oder Zusatzvereinbarung, wie jede andere abweichende Vereinbarung müssen von Betreiber schriftlich bestätigt werden.
(4) Alle Angaben des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Alle Angebote von Betreiber sind frei bleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Angabe einer Veröffentlichung bzw. zur Realisierung des Projektauftrages dar.
§ 3 Auftragserteilung / Vertrag
(1) Die Absendung des Anmeldeformulars auf der Internetseite des Betreibers oder zur Realisierung des Projektauftrages und die damit verbundene Auftragserteilung stellt das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber dar.
(2) Der Vertrag kommt über die Veröffentlichung des Eintrages durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet nach unserer Bestätigungs-E-Mail zustande. Soweit diese Angebote nicht schriftlich erteilt werden, sonst auf Postwege abgewickelt.
(3) Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung oder Eintragsbestätigung des Betreibers via E-Mail oder via Post.
§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, wird berechnet ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats nach Zustandekommen des Vertrages.
(2) Der Verträge verlängern sich automatisch jeweils um ein weitere 12 Monate, wenn sie nicht von Seiten des Betreibers oder dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
§ 5 Vertragsablehnung- / Übertragung
(1) Der Betreiber ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen zu übertragen.
(2) Der Betreiber behält sich die Aufnahme neuer Eintragungen ausdrücklich vor und kann diese ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 6 Vertragskündigung und Vertragswiderruf
(1) Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zu kündigen.
(2) Betreiber gewährt dem Geschäftskunden ein Widerrufsrecht des einmal erteilten Auftrags innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend ab Datum der Auftragserteilung. Der Widerruf muss schriftlich per Post oder per Fax erfolgen.
(3) Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Kündigung muss schriftlich per Post oder per Fax erfolgen. Dazu senden Sie bitte Ihre formlose Kündigung unter Angabe der E-Mail-Adresse des Auftraggebers und dem dazugehörigen Passwort an unsere Adresse mit Betreffangabe: Vertrag.
(4) Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
§ 7 Haftungsausschuss
(1) Der Auftraggeber ist in vollem Umfang für die Inhalte seines Internet-Auftrittes bzw. Eintrages verantwortlich, auch falls auf den Oben genannten Internetseiten eine Verbindung (Link) zu diesem hergestellt wird und haftet bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder gute Sitten.
(2) Für Störungen innerhalb des Internet, Verlust oder Beschädigung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten ist eine Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen, es sei denn dem Betreiber fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden durch Nutzung dieses Dienstes und keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
(4) Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden oder werden können, sofern seitens des Betreibers kein Nachweislich grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden vorliegt, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Anderenfalls sind die Haftung und Schadenersatzansprüche höchstens auf den Auftragswert beschränkt.
(5) Wenn der Inhalt oder die Aufmachung unserer Seiten gegen fremde Rechte dritte oder gesetzliche Bestimmungen verstößt, so fordern wir eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir werden die entsprechenden Passagen bei Berechtigung löschen. Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes ist nicht erforderlich. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt mit dem Betreiber.
(6) Sollten dennoch Kosten entstehen, weil Sie keinen vorherigen Kontakt aufnahmen, werden wir diese vollständig zurückweisen und Gegenklage erheben.
(7) An dieser Stelle wird ausdrücklich erklärt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten bzw. verlinken Seiten haben. Wir distanzieren uns aus diesem Grunde ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten bzw. gelinkten Seiten und machen uns die Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle gezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten.
§ 8 Haftung für Inhalte
(1) Die Inhalte der Seiten des Betreibers wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Als Dienste Anbieter ist der Betreiber gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann er jedoch keine Gewähr übernehmen.
(2) Nach § 8 bis § 10 TMG ist der Betreiber, als Dienste Anbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Prüfungspflicht, behält sich aber das Recht vor, auf Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gute Sitten verstoßen, nicht zu verlinken bzw. den Nutzungsvertrag gemäß § 6 (1) fristlos zu kündigen.
§ 9 Haftung für Links
(1) Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.
(2) Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar.
(3) Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetdomains oder der Einträge des Auftraggebers.
(2) Für den Besucher, Nutzer oder Kunden besteht kein Einspruch auf die Nutzung der Angebote des Betreibers.
(3) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 11 Schadenersatz
(1) Wird der Vertrag seitens des Kunden ohne eine Pflichtverletzung des Betreibers außerhalb der in § 6 (3) genannten Frist ganz oder teilweise gekündigt oder liegen Vertragsverstöße gemäß § 8 (4) vor, ist der Betreiber berechtigt, den jährlichen Vertragswert im Sinne eines Schadenersatzes einzubehalten.
(2) Schadenersatzansprüche, auch für sich daraus ergebende Folgeschäden, werden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen, ausgeschlossen.
§ 12 Preise
(1) Die Einstellung der Objekte bzw. Eintragungen auf dieser Homepage sind bis zur nächsten Bekanntgabe GEBÜHRENFREI.
(2) Es gelten die zum Auftragszeitpunkt auf der jeweiligen Homepage veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von z. Zeit 19%.
(3) Die Anzahl der Eintragemöglichkeit von unterschiedlichen Objekten pro Auftraggeber / Rechnungsempfänger unterliegt bei Privatpersonen auf 10 Objekte Begrenzung.
(4) Die Anzahl der Eintragemöglichkeit von unterschiedlichen Objekten pro Auftraggeber / Rechnungsempfänger im gewerblichen Bereich (Makler, Vermittler, Verwalter, Inserenten...) ist auf 10 Objekte begrenzt.
(5) Die Mehrfacheintragung des gleichen Objektes ist nicht zulässig.
(6) Eine Preisübersicht in der jeweils gültigen Form ist auf unserer Internetseite abrufbar. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Betreiber berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erfolgt eine Preiserhöhung, so ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
§ 13 Zahlungsart
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt direkt nach Auftragserteilung via E-Mail.
(2) Die aktuelle auf der Internetdomain ausgewiesene jährliche Gesamtgebühr oder anderweitig entstandene Gebühr ist mit einem Ziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung oder Lastschrift fällig.
(3) Die Preise für den Inserenten bzw. Auftraggeber innerhalb der EG, außer Deutschland mit Objekten in diesen Ländern gelten ohne MwSt. Der Auftraggeber bzw. Inserent hat die MwSt. vom Nettobetrag zu berechnen und an das jeweilige ausländische Finanzamt abzuführen.
(4) Der Auftraggeber bzw. Inserent haftet für die MwSt. selbst.
(5) Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzukommt. Zahlungen werden im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen oder vom Kunden selbst durch Paypal oder Banküberweisung eingezahlt.
§ 14 Zahlungsverzug
(1) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betreiber über den Betrag verfügen kann.
(2) Bei Entgegennahme von Lastschriften gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Lastschrift durchgeführt ist.
(3) Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. zu berechnen.
(4) Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Betreiber berechtigt, auch ohne Nachfristsetzung, den Eintrag des Auftraggebers bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
§ 15 Folgende Eintragungen sind nicht Erlaubt
(1) Die Eintragung von Seiten mit gesetzeswidrigem oder anstößigem Inhalte ist verboten. Insbesondere:
- Pornographie, - Kinderpornographie, - Rassenhass
- Verbotene Parteien und/oder deren Programme
- Aufruf zur Gewalt oder Terror, - Aufruf zur strafbaren Handlung
- Radikale oder verfassungsfeindliche Parteien/Gruppen, die offiziell verboten sind
- Seiten, die gegen die guten Sitten verstoßen
- sowie die unerlaubte Verwendung geschützter Markennamen usw. ist nicht zulässig
§ 16 Weitere Regeln zur Eintragung
(1) Bei den Eintragungen der Seiten gelten folgende weitere Regelungen:
- Nur Top-Level-Domains,
- Korrekte Rechtschreibung und Ausdruck
- Keine Webseiten ohne eigenen Content, - Keine reinen Affiliate Seiten
- Keine Webseiten mit zuviel Adsense, - Keine Referer-link
- Keine Unterseiten-link, - Ohne Impressum keine Freischaltung
- Keine Freischaltung bei sogenannter Wegwerf-E-Mail
- Keine Freischaltung bei ungültiger Email
- Saubere Erotikseiten mit Prüffunktion der Alten und Jugendschutzbeauftragtem zahlen eine jährliche Sondergebühr.
- Der bei der Anmeldung genannte Backlink muss gut sichtbar auf die Startseite, oder auf der ersten Inhaltsseite eingefügt werden. - Ohne unsere vorherige Zustimmung darf der Inhalt des Links nicht verändert werden. Ausnahme: Styl-Definition.
(2) Die Anmeldung mittels Eintragungsprogrammen, automatischen Scripten oder über fremde Eintragungsseiten bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung und setzt voraus, dass dem Endkunden vorher unsere Nutzungsbedingungen bekannt gegeben wurden und der unsere AGB zugestimmt hat.
§ 17 Fernabsatzbelehrung und Rückgaberecht
Als User bzw. Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die beim Betreiber gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1) Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In dem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Käufers. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Soner Yaman Media Consulting, Hans-Schulten-Str. 10, 51109 Köln, oder via E-Mail. (Über Kontaktseite der jeweiligen Homepages).
(2) Ausschluss der Rückgabe: Das Rückgaberecht besteht entsprechend §312 d. Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen: Zur Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden alle IT-Projekte (insbesondere Software, Scripte und Design-/Grafikarbeiten), Werbebuchungen, Anzeigenschaltungen.
(3) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
(4) Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
§ 18 Umgang mit der Adressdaten
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Datensätze statistisch auszuwerten und die Adressdaten samt Rufnummer und E-Mail-Adresse, für eigene und fremde Marketingzwecke bis auf Widerruf zu erheben, zu verarbeiten und ggf. an Dritte weiter zugeben.
(2) Bei der Verarbeitung der Daten werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen selbstverständlich berücksichtigt.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung, auf die Gestaltung, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Inhalt der von Ihnen angegebenen und mitgelieferten Daten und stellt diese zum Abruf im Internet auf einem Server bereit. (Ihre Bankdaten sind davon ausgeschlossen!).
(4) Im Passwort geschützten Kundenbereich können Sie die Änderungen oder Aktualisierungen Ihres Eintrages selbst durchführen.
(5) Der Betreiber hat Recht Ihre Einträge, Inserate oder Aufträge zu überprüfen und ggf. zu entfernen oder zu ändern.
§ 19 Datenschutz
(1) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
(2) Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms sind nicht gestattet.
(3) Der Auftraggeber erlaubt dem Betreiber, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen inklusiven personenbezogenen Daten zu speichern. Nach dem Multimediagesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiterverarbeitet werden. Durch das Ausfüllen und Senden des Internetformulars erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
(4) Der Betreiber behält sich vor E-Mail Adressen automatisch in seinen Verteiler aufzunehmen. Ihre Daten wie Email Adresse und Domains werden vom Betreiber Intern Verarbeitet und automatisch in seinem Newsletter Verteiler des Betreibers eingetragen. Durch das Ausfüllen und Senden des Internetformulars, der Eintragung oder des Auftrages erklärt sich der Nutzer damit einverstanden. Alle Nutzer erhalten vom Betreiber automatisch die unregelmäßig erscheinenden Newsletter, die jederzeit ohne Angaben von Gründen kündbar sind.
(5) Ihre Daten werden im Rahmen Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1b bzw. § 29 Abs. 2 Ziff. 1b BDSG) behandelt und seiner Submitter die Übertragene Angaben, Email Adresse sowie die Angemeldete URL werden entsprechend berücksichtigt bzw. an vorgesehnen Dritten übergeben. Der Betreiber sichert sich hiermit ab, indem die eingegebenen Daten in den Submitter erst mit einem Bestätigungslink oder mit Ihrer Annahme dieser AGB Verifiziert werden.
(6) Der Betreiber behält sich vor, alle Eintragungen sowie Werbungen, Anzeigen, Adressen oder Page-Ranking Betreibern, ohne einen Grund zu nennen, zu löschen, interne organisatorische oder auch allein ein Verdacht genügt für eine Löschung.
(7) Die Übermittlung von Adressdaten, die durch eines Geschäftskontaktes erlangte Kundendaten, geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung speichern ist laut Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1b bzw. § 29 Abs. 2 Ziff. 1b BDSG) an Werbeunternehmen in weitem Umfang zulässig.
(8) Die Daten über Angehörige einer Personengruppe dürfen, sofern die sich um Personenzusatzinformation oder Personenstammsatz handeln, wie zum Beispiel; Zugehörigkeit zu einer akademische Grade, Branchen-, Berufs- oder Geschäftsbezeichnung, Geburtsjahr, Anschrift, Titel, Namen, an Werbeunternehmen in Form einer Liste oder anderweitig zusammengefasst übermittelt werden. Diese Übermittlung ist dann unzulässig, wenn dem "schutzwürdige Interessen" des Betroffenen entgegenstehen. Das Gesetz vermutet solche Interessen, wenn es sich um besonders sensible Daten handelt, die sich auf Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen, politische oder religiöse Anschauungen, gesundheitliche Verhältnisse beziehen.
(9) Darüber hinaus betrifft es in weiteren Fällen die Zusatzinformation einen besonders sensiblen Lebensbereich, z.B. die Angabe auf der Adressliste die Personen als Blindenwarenkäufer aufweisen, kann eine Abwägung mit den Interessen des Betroffenen die Unzulässigkeit der Übermittlung ergeben.
§ 20 Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses
(1) Dieser Haftungsausschluss ist als Teil dieses Internetangebotes bzw. der AGB zu betrachten. An die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Teile dieser Nutzungsbedingungen soll eine dem Sinn und Zweck entsprechend wirksame Bedingung treten.
(2) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§ 21 Verweise und Links
(1) Eine Haftungsverpflichtung würde bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
(2) Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
(3) Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.
(4) Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§ 22 Uhrheber- und Kennzeichenrecht
(1) Der Betreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
(2) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten, ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
(3) Das Copyright für veröffentlichte, vom Betreiber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Betreiber der Seiten. Die durch den Betreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.
(4) Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Uhrhebers.
(5) Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
(6) Sollten Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden oder einen Link entdecken, der gegen geltendes Gesetz verstößt, nicht funktioniert (toter Link) oder der Inhalt der Seite mit seiner Beschreibung nicht übereinstimmt, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.
§ 23 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Soner Yaman Media Consulting und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, sollen von den Vertragspartnern gütlich beigelegt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so gilt Köln als Gerichtsstand.
§ 24 Salvatoresche Klausel
(1) Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als rechtlich unwirksam erweisen, so behält der restliche Teil seine volle Gültigkeit.
(2) An die Stelle der betreffenden Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem gewünschten wirtschaftlichen Erfolg in rechtsgültiger Weise mindestens am nächsten kommt.
Yaman Media Consulting bedank sich für Ihren Besuch auf dieser Website.
(Stand April 2009)
